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Allgemeine Nutzungsbedingungen nette-begleitung.de

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Gregor Ganz (im Folgenden: "Betreiber") als Betreiber der Website nette-begleitung.de und den registrierten Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden: "Nutzer") dieser Website. Mit der Anmeldung bei nette-begleitung.de erklärt sich der Nutzer mit den allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

1.2 Der Betreiber gestattet nur solchen einzelnen natürlichen Personen die Nutzung von nette-begleitung.de, die

  • unbeschränkt geschäftsfähig sind,
  • ihren Wohnsitz in Deutschland haben und
  • mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Es sei denn, sie werden vom Betreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsschluss

2.1 Der Betreiber stellt mit nette-begleitung.de eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Verfügung, die dem Nutzer zwei Möglichkeiten bietet:

a) Der Nutzer kann mit Hilfe der Plattform Personen finden, die ihn begleiten möchten. Dies kann auf zwei Wegen geschehen:

  1. Der Nutzer durchsucht die entsprechenden Angebotsanzeigen oder
  2. der Nutzer erstellt eine Gesuchsanzeige und zeigt somit den übrigen Nutzern der Plattform an, dass er eine Begleitperson sucht.

b) Der Nutzer kann mit Hilfe der Plattform sich selbst als Begleitperson anbieten, indem er

  1. die entsprechenden Gesuchsanzeigen durchsucht oder
  2. indem er selbst eine Angebotsanzeige erstellt und damit gegenüber den übrigen Nutzern der Plattform zum Ausdruck bringt, dass er sich als Begleitperson anbietet.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch Anmeldung des Nutzers über das Anmeldeformular und Freischaltung oder Erklärung durch nette-begleitung.de.

2.3 Die Begleitverträge schließen die Nutzer untereinander, ohne dass daraus Pflichten für den Betreiber entstehen.

2.4 Um die Sicherheit der Anwendung zu erhöhen, empfiehlt der Betreiber, JavaScript zu deaktivieren. Die Anwendung wird dadurch nicht beeinträchtigt und bleibt voll funktionsfähig.

2.5 Der Betreiber behält sich das Recht vor, sein Leistungsangebot zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder ganz einzustellen. Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber ergeben sich daraus nicht.

3. Verantwortlichkeiten und Pflichten der Nutzer

Die Nutzung von nette-begleitung.de geschieht auf eigenes Risiko der Nutzer. Die Verantwortung für sämtliche Informationen, Nachrichten, Daten, Texte, Fotos, Grafiken, oder sonstige Materialien, die bekannt gegeben oder veröffentlicht werden, liegt ausschließlich bei der Person, welche die Bekanntgabe oder Veröffentlichung der Daten vornimmt. Der Nutzer ist verpflichtet,
  • seine Angaben auf nette-begleitung.de aktuell und wahr zu halten und Anzeigen zu löschen, sobald sie nicht mehr aktuell sind;
  • auf nette-begleitung.de ausschließlich solche Inhalte zu veröffentlichen, die entweder dazu dienen, einen Begleitservicevertrag anzubahnen oder eine in Anspruch genommenen Begleitleistung sachlich zu beurteilen. Sachfremde Veröffentlichungen (z. B. Werbung) sind unzulässig;
  • seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
  • alle Informationen, die er von anderen Nutzern im Rahmen der Nutzung von nette-begleitung.de erhält, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über die Vertragsbeendigung hinaus;
Folgende Handlungen sind strikt untersagt:
  • Die kommerzielle Weiterverarbeitung oder der Verkauf von über nette-begleitung.de erhaltene Daten. Ferner ist es verboten, sich an die Nutzer mit Werbung oder anderen Angeboten zu wenden. Dies gilt vor allem dann, wenn die beworbenen bzw. angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Konkurrenz zu nette-begleitung.de stehen;
  • Sich auf der Plattform als eine andere Person auszugeben, insbesondere auch als ein Vertreter, Mitarbeiter oder Moderator von nette-begleitung.de;
  • Veröffentlichung der Kontaktinformationen einer anderen Person, einschließlich des Namens, der Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse;
  • Veröffentlichung von privatem E-Mail-Verkehr;
  • Veröffentlichung von Links;
  • Veröffentlichung von beleidigenden, obszönen, verleumdenden, gewaltverherrlichenden, rassistischen oder aus anderen Gründen rechtswidrigen Inhalten. Dies gilt insbesondere auch bei der Beurteilung von in Anspruch genommenen Begleitleistungen einzelner Nutzer;
  • Veröffentlichung von geschütztem Material, ohne die Einwilligung des Rechteinhabers, zum Beispiel Texte, Fotos, Videos etc.;
  • Inhalte einzugeben, zu veröffentlichen oder per E-Mail auf sonstige Weise zu übertragen, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Aufforderung anderer, die Nutzungsbedingungen zu missachten;
  • Handlungen, die den technischen Ablauf von nette-begleitung.de stören oder unterbrechen;
  • Schädigung des Systems oder der Nutzer.

Erkennt der Betreiber rechtswidrige Inhalte, so ist er auch bei einfachem Verdacht berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Information des Nutzers zu löschen. Der Betreiber ist zudem berechtigt, das entsprechende Nutzerkonto zu sperren.

Sollten durch die Veröffentlichungen des Nutzers auf nette-begleitunge.de die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die gegen den Betreiber erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverfolgung.

Soweit dem Betreiber für die Abmahnung oder sonstige Rechtsverfolgung durch Dritte Kosten entstehen, hat der Nutzer den Betreiber hiervon freizustellen. Kosten für behördliche Maßnahmen gehen zu Lasten des Nutzers, welcher das behördliche Einschreiten verursacht hat.

Die Nutzer sind sich bewusst, dass sie durch die Benutzung von nette-begleitung.de ihrerseits Inhalten ausgesetzt sein können, welche beleidigend, anstößig oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind. Dies kann insbesondere bei der Bewertung von Begleitserviceleistungen durch andere Nutzer geschehen. Sollten einem Nutzer derartige Inhalte auffallen, ist er verpflichtet, den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.

Der Betreiber haftet unter keinen Umständen für Inhalte von Nutzern, insbesondere nicht für Fehler, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten im Zusammenhang mit Inhalten von Nutzern und auch nicht für Verluste oder Schäden, die durch die Benutzung eines Inhalts entstehen, welcher von Nutzern veröffentlicht, per E-Mail versandt oder sonst im Rahmen von nette-begleitung.de übertragen wurde.

Der Betreiber ist grundsätzlich berechtigt, Inhalte zu löschen oder zu verschieben.

4. Urheberrecht

Der Betreiber respektiert das geistige Eigentum Dritter. Sind Nutzer oder Dritte der Ansicht, dass ihre Werke unberechtigt verwertet oder vervielfältigt wurden, so ist der Betreiber hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Betreiber wird das betroffene Material für einen Zugriff durch Dritte sperren, wenn der Verdacht besteht, dass sich die Vorwürfe als berechtigt erweisen. Der Betreiber weist darauf hin, dass er bei einem Hinweis auf rechtwidrige Inhalte diesem Hinweis unverzüglich nachgehen wird und bereits bei Verdacht auf einen rechtswidrigen Zustand diesen unverzüglich abstellen wird. Der Betreiber wird Inhalte erst dann wieder freischalten, wenn der Nutzer nachweisen kann, dass kein rechtswidriger Zustand besteht. Für solche Beanstandungen können sich Nutzer unter info@nette-begleitung.de an den Betreiber wenden.

5. Preise

Die Nutzung von nette-begleitung.de ist völlig kostenlos.

6. Haftung

6.1 Die Nutzung von nette-begleitung.de erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für das unterbrechungsfreie, sichere und fehlerfreie Funktionieren der Plattform, bzw. für verloren gegangene Daten des Nutzers.

6.2 Werden Benutzerdaten durch Hacker-Angriffe ausspioniert oder kommt es zu anderen Störungen oder Beeinträchtigungen durch Hacker-Angriffe, haftet der Betreiber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit für Hackerangriffe Sicherheitslücken im System verwendet werden, haftet der Betreiber nur in dem Fall, dass er es nach Bekanntwerden der Sicherheitslücke schuldhaft oder grob fahrlässig unterlassen hat, diese in angemessener Zeit zu schließen.

6.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder für Schäden, die infolge einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder infolge vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seiner Erfüllungsgehilfen entstehen.

6.4 Die Haftung ist begrenzt auf den typischerweise eintretenden Schaden, es sei denn der andere Vertragsteil weist einen geringeren Schaden nach. Dies gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Datenschutz

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Der Betreiber verweist im Übrigen auf die Datenschutzerklärung.

8. Beendigung des Vertrages

8.1 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von einer Woche von den Vertragsparteien zum Monatsende gekündigt werden.

8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, wesentliche Vertragspflichten verletzt oder den guten Ruf von nette-begleitung.de gefährdet.

8.3 Nach der Vertragsbeendigung ist der Betreiber zur Löschung aller vom Nutzer auf nette-begleitung.de veröffentlichten Inhalte berechtigt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

9.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern. Der Betreiber wird den Nutzer über eine evtl. Änderung und deren Inhalt informieren. Der Nutzer hat in diesem Fall das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt dieser Information zu kündigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Änderungen als genehmigt.

9.3 Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Soweit der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist das Gericht am Wohnsitz des Betreibers als Gerichtsstand vereinbart. Der Betreiber ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

9.4 Sofern Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: 16.04.2016

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